IG Gegen Rasselisten e. V.

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Hundesteuer

Die Hundesteuer, ein leidiges Thema - vor allem für Listenhundbesitzer!

Die Hundesteuer ist eine Aufwandssteuer, welche in ihrer Höhe von jeder Gemeinde selbständig festgelegt werden kann. So kommt es, dass die zu zahlenden Sätze von Gemeinde zu Gemeinde stark variieren. Es gibt Gemeinden, da existiert gar keine Hundesteuer, und es gibt Gemeinden, die langen recht ordentlich hin - so sind Beträge zwischen 80,- und 150,- Euro keine Seltenheit.

 

Ein Rechtsanwalt aus Niedersachsen hat bereits versucht, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Hundesteuer in Deutschland einzureichen - diese Klage wurde jedoch ohne weitere Begründung abgewiesen ( Beschl. v. 26.01.2012, Az. 1 BvR 1888/11). Siehe hierzu den folgenden Artikel "Herrchen und Frauchen werden diskriminiert" in der Legal Tribune vom 11.05.2012. Diese Klage wurde gestoppt, da die Unterlagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verschwunden sind, und eine Fristverlängerung gemäß Verfahrensordnung nicht vorgesehen ist - siehe Pressemitteilung des Magazins "Dogs".

 

Das Ärgernis besteht in erster Linie darin, dass es für die Hundesteuer keinerlei Gegenleistung gibt, weder kommt sie den Tierheimen zu Gute, noch werden davon Hundeauslaufzonen, Kotbeutelspender oder sonstige Leistungen erbracht - sie füllt einfach nur den Stadtsäckel. 

Ein besonderes Ärgernis ist es, wenn man nun noch in der unglücklichen Lage ist, einen so genannten "gefährlichen Hund" zu halten. Dies kann, je nach Definition in der jeweiligen Steuersatzung, ein Hund sein, der bereits durch einen Beißvorfall, das Hetzen von Wild oder anderen Tieren oder sonstiges Verhalten aufgefallen ist, was man dann noch verstehen könnte... Es kann aber per Definition in der Steuersatzung auch einfach an der Rassezugehörigkeit des Hundes festgemacht werden - und je nach Rasseliste des jeweiligen Bundeslandes sind dann für mehr oder weniger Rassen und deren Mischlinge erhöhte Steuersätze von bis zu 1.200,- € fällig. Diese erhöhten Steuersätze sind bereits vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (BVerwG, Urteil vom 19. 1. 2000 - 11 C 8. 99). 

Selbst in Niedersachsen, wo es keine Rasseliste mehr gibt, gibt es dennoch diese erhöhten Steuersätze - man bezieht sich dann eben einfach auf das Bundesgesetz. Die Erhebung eines solchen erhöhten Steuersatzes wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 02.12.2011 bestätigt (Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 9 LA 163/10).

Die Begründung dieser erhöhten Steuersätze finden die Gemeinden gemeinhin darin, dass die Hundesteuer eine Lenkungsfunktion hat, und man so verhindern will, dass Hunde der gefährlichen Rassen im jeweiligen Stadtgebiet überhand nehmen.

Diese Steuerautonomie der einzelnen Gemeinden gipfelte vor Kurzem darin, dass in einer Gemeinde in Bayern der 26-fache Satz der normalen Hundesteuer für "gefährliche Hunde" angesetzt wurde. Dieses ist jedoch vom Bundesverwaltungsgericht mit dem anhängenden Urteil unterbunden worden - allerdings hat man nicht festgelegt, wie hoch der Satz maximal sein darf. Ebenfalls hat man es versäumt, die Sinnhaftigkeit eines solch massiv erhöhten Steuersatzes zu begründen - zumal es bei dem Hund der Klägerin um einen Hund der Kategorie 2 handelt, welcher zudem einen positiven Wesenstest vorweisen kann.

Wesentlich war aus Sicht des Gerichts darüber hinaus, dass allein die Jahres­steuer für einen "Kampfhund" den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes übersteigt. 

Über den konkreten Einzelfall hinaus dürfte das Urteil wichtige Aussagen dazu treffen, an­hand welcher Umstände sich eine faktische Verbotswirkung feststellen lässt. Zu nennen sind das Ver­hältnis der Hundesteuersätze zueinander, die typischen Hundehaltungskosten und zudem die Leistungsfähigkeit eines „durchschnittlichen Steuerpflichtigen im Gemeindegebiet”. Die Bezugnahme auf die konkreten Verhältnisse im Gemeindegebiet dürften es also einer Gemeinde verwehren, sich auf vergleichbare Steuersätze in einer anderen Ge­meinde zu berufen, wenn dort die wirtschaftlichen Verhältnisse anders gelagert sind. 

Auch erscheint der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts interessant, dass bereits ein Steuersatz von € 75,00 für „normale” Hunde „nicht ganz niedrig” sei. 

Hinweise:

Viele Gemeinden erhöhen zurzeit die Hundesteuer, um ihre Einnahmesituation zu verbes­sern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt hier erste Grenzen. 

Betroffene Hundehalter können sich auf zwei Wegen gegen Hundesteuererhöhungen wehren:

Entweder fechten sie ihren Hundesteuerbescheid mit Widerspruch bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht an, oder sie stellen innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der geänderten Hundesteuersatzung einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof.


Zur Information stellen wir hier das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein. Weitere Unterlagen zu diesem Thema werden folgen.


Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.2014
"Erdrosselnde Wirkung" einer Kampfhundesteuer
BVG-Urteil Hundesteuer.pdf (286.49KB)
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.10.2014
"Erdrosselnde Wirkung" einer Kampfhundesteuer
BVG-Urteil Hundesteuer.pdf (286.49KB)

 

 

 

Eine Umfrage auf unserer Facebook-Seite hat dafür gesorgt, einmal einen Überblick über zu zahlende Hundesteuersätze in Deutschland zu bekommen. Zum Teil sind die Sätze horrend - vor allem für Hunde, die aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit als "gefährlich" gelten. Auch die relativ weit verbreitete Manier, bei Mehrhundehaltung alle Hunde mit dem höchsten Satz zu besteuern, ist recht bedenklich.

Das Dokument mit den Zahlen in der Übersicht stellen wir hier zum Download ein.


Hundesteuersätze in Deutschland
Ein Überblick über die zu zahlenden Hundesteuern in Deutschland, basierend auf den Angaben einer Facebook-Umfrage
Hundesteuersätze.pdf (274.1KB)
Hundesteuersätze in Deutschland
Ein Überblick über die zu zahlenden Hundesteuern in Deutschland, basierend auf den Angaben einer Facebook-Umfrage
Hundesteuersätze.pdf (274.1KB)

 

 

Interessant ist, wie die Gemeinden den erhöhten Steuersatz für gelistete Hunde begründen, obwohl es im entsprechenden Bundesland seit 2003 gar keine Rasseliste mehr gibt...

Schreiben Stadt Hannover
Die Begründung der Stadt Hannover, warum man auch ohne Rasseliste bestimmte Hunderassen als gefährlich kategorisiert...
H Steuer.pdf (2.32MB)
Schreiben Stadt Hannover
Die Begründung der Stadt Hannover, warum man auch ohne Rasseliste bestimmte Hunderassen als gefährlich kategorisiert...
H Steuer.pdf (2.32MB)

Die Stadt Ronnenberg setzt noch einen drauf, und führt die erhöhten Steuersätze für bestimmte Rassen 2012 ein - fast 10 Jahre nach der Abschaffung der Rasseliste in Niedersachsen...

Schreiben der Stadt Ronnenberg
Eine kurze Begründung, warum man erhöhte Steuern NACH der Abschaffung der Rasseliste einführt...
Rbg Steuer.pdf (674.72KB)
Schreiben der Stadt Ronnenberg
Eine kurze Begründung, warum man erhöhte Steuern NACH der Abschaffung der Rasseliste einführt...
Rbg Steuer.pdf (674.72KB)


 

PitBullGirlBlog

Ein persönlicher Blog zum Thema "wie kommt man auf "so einen" Hund"... 

  

 

 

 

 

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